Vertrag über die Nutzung des Kassensystems „Gastro hoch.drei“

1. Vertragsgegenstand

1.1

Dieser Vertrag regelt die Nutzung des Kassensystems „Gastro hoch.drei“, bereitgestellt von der Regio hoch.drei UG (haftungsbeschränkt), durch den Kunden.

1.2

Der Vertragsgegenstand umfasst die Bereitstellung der Software, eventuell zugehöriger Hardware und ergänzender Dienstleistungen gemäß den im Vertrag vereinbarten Konditionen.

1.3

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software. Eine Weitergabe der Software oder der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

2. Vertragsparteien

2.1 Anbieter

Regio hoch.drei UG (haftungsbeschränkt), Böhmerwaldstraße 6, 97318 Kitzingen, Deutschland.

2.2 Kunde

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der die Leistungen von „Gastro hoch.drei“ in Anspruch nimmt.

2.3

Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein, und verpflichtet sich, auf Verlangen einen Nachweis (z. B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung) zu erbringen.

3. Pflichten der Vertragsparteien

3.1

Der Anbieter verpflichtet sich, die Software sowie die gegebenenfalls vereinbarte Hardware gemäß den vertraglichen Vereinbarungen bereitzustellen.

3.2

Der Kunde verpflichtet sich:

• Regelmäßig Updates der Software durchzuführen, um die Funktionalität und Sicherheit zu gewährleisten.
• Eigene regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen.
• Die Software nur im Rahmen der im Vertrag und den AGB definierten Bestimmungen zu nutzen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Zahlungen sind monatlich gemäß dem gewählten Lizenzmodell fällig. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der in der Leistungsübersicht beschriebenen Konditionen.

4.2

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Mahngebühr von 5 € pro Mahnung zu erheben.
• Den Account des Kunden in einen „Lesemodus“ zu versetzen, in dem der Kunde nur auf vorhandene Daten zugreifen kann, jedoch keine aktive Nutzung des Systems möglich ist.

4.3

Befindet sich der Kunde länger als 30 Tage im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Zugang dauerhaft zu sperren.

5. Dauer und Kündigung

5.1

Der Vertrag wird, außer bei Nutzung der kostenlosen oder Testversion, für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen.

5.2

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich oder elektronisch (E-Mail) gekündigt wird.

5.3

Test- und kostenfreie Versionen können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

5.4

Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, die Software vollständig zu deinstallieren und sämtliche Kopien zu löschen.

6. Datenschutz und Datensicherheit

6.1

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

6.2

Der Anbieter und der Kunde schließen, sofern personenbezogene Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

6.3

Der Kunde verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und keine rechtswidrigen Inhalte über das Kassensystem zu speichern.

7. Haftung

7.1

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.

7.2

Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf vorhersehbare Schäden.

7.3

Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7.4

Eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software entstehen, ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

8.2

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bedürfen der Schriftform. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig informiert und hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung über die Änderungen schriftlich zu kündigen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1

Rückerstattungen für ungenutzte Vertragslaufzeiten erfolgen nicht.

9.2

Der Kunde verpflichtet sich, Abrechnungsfehler innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu melden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt.

10. Besondere Regelungen zur TSE-Integration

10.1

In der kostenlosen und der Testversion ist keine TSE-Integration (Technische Sicherheitseinrichtung) enthalten.

10.2

Es obliegt dem Kunden, eine eigene TSE zu implementieren, sofern die kostenlose oder Testversion genutzt wird.

10.3

Nach Ablauf der Testversion ist der Kunde verpflichtet, entweder einen kostenpflichtigen Plan mit integrierter TSE zu buchen oder eine eigene rechtskonforme TSE zu integrieren.

11. Übersicht der Lizenzmodelle