Stand: Februar 2025
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Kassensystems „Gastro hoch.drei“ zwischen der Regio hoch.drei UG (haftungsbeschränkt), Böhmerwaldstraße 6, 97318 Kitzingen (im Folgenden „Anbieter“), und ihren Kunden.
(2) Der Kunde versichert, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, d.h. in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Kassensystem „Gastro hoch.drei“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Kassensystem „Gastro hoch.drei“ zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website sowie den im gewählten Preismodell enthaltenen Funktionen.
(2) Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Kassensystem für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(3) Das Kassensystem setzt eine stabile Internetverbindung voraus. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine solche Verbindung bereitzustellen.
3. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Eine Bestellung kann über die Website, per E-Mail oder telefonisch erfolgen.
(2) Der Kunde erhält im Rahmen der Buchung eine Bestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Vertrags dar.
(3) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Preismodellen (Monatlich, Kurzzeit, Saison oder Jährlich) wählen. Die Details zu den verfügbaren Preismodellen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Preistabelle des Anbieters.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung des Kassensystems ist je nach gewähltem Modell kostenpflichtig. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kann sich für eines der folgenden Preismodelle entscheiden:
- Monatlich – 34,99 EUR pro Kasse und Monat (zzgl. 9,00 EUR pro Monat für die TSE).
- Kurzzeit (14 Tage) – 10,50 EUR pro Kasse (zzgl. 9,00 EUR pro Monat für die TSE).
- Saison (6 Monate) – 189,00 EUR pro Kasse (zzgl. 9,00 EUR pro Monat für die TSE).
- Jährlich – 377,89 EUR pro Kasse (TSE inklusive).
(3) Die Vergütung für die gewählten kostenpflichtigen Modelle ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kassensystem zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
5. Leistungserbringung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Kassensystems von 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungszeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen und Verbesserungen an den Leistungen vorzunehmen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und keine wesentliche Einschränkung der Funktionalität bedeuten.
6. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Kassensystem nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Bestimmungen zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten.
(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten verantwortlich und verpflichtet, diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch von Zugangsdaten entstehen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben regelmäßige Abschlussbelege (z.B. monatliche Z-Berichte) zu erstellen und zu archivieren.
7. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Umstände verursacht werden, wie beispielsweise Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder technische Ausfälle im Bereich des Internets.
8. Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass das Kassensystem im Wesentlichen den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und die vereinbarten Funktionen erfüllt.
(2) Im Falle von Mängeln hat der Kunde diese unverzüglich anzuzeigen. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben.
(3) Soweit dem Kunden Hardware im Rahmen der Nutzung überlassen wird, gilt für diese eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Überlassung. Eine darüberhinausgehende Garantie wird nicht übernommen.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird je nach gewähltem Preismodell für eine feste Laufzeit abgeschlossen (z.B. 14 Tage, ein Monat, sechs Monate oder zwölf Monate). Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit.
(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich mit der Zahlung der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug befindet.
10. Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und gegebenenfalls seiner Mitarbeiter ausschließlich gemäß den anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(2) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter seine erforderlichen personenbezogenen Daten speichert und zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nutzt.
(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.
11. Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.
(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus in Textform informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.